Allgemeine Geschäftsbedingungen von Abrevia / Dominic Bachl IT Solutions.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Dominic Bachl IT Solutions & Consulting, Niederviehbacher Str 92, 94315 Straubing (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Software-Lizenzen für das Programm „Abrevia" über den Online-Shop des Anbieters.
3. Preise und Lizenzmodell
3.1. Die erste Lizenz für Abrevia kostet 99,99 Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
3.2. Jede weitere Version (Update), die der Kunde erwirbt, kostet 35,00 Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Voraussetzung für den Update-Preis ist der Vorbesitz einer Lizenz für eine frühere Version, die im Kundenaccount hinterlegt ist.
3.3. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe).
4. Vertragsschluss
Die Präsentation der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Durch das Abschließen des Kaufvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
5. Nutzungsrechte
5.1. Der Kunde erhält mit Zahlung des Kaufpreises ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Software auf einem Endgerät.
5.2. Der Kunde darf die erworbene Kopie der Software dauerhaft an einen Dritten weitergeben, sofern er sämtliche eigenen Kopien der Software vollständig und dauerhaft löscht oder unbrauchbar macht und der Erwerber diesen AGB zustimmt. Eine Vervielfältigung oder Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus sowie die Aufspaltung oder gleichzeitige Mehrfachnutzung einer Einzellizenz sind nicht gestattet.
6. Gewährleistung / Mängelrechte
6.1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten die §§ 327 ff. BGB einschließlich der Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB. Der Anbieter stellt Verbrauchern die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit der erworbenen Version erforderlichen Aktualisierungen (insbesondere Sicherheitsupdates) im maßgeblichen Zeitraum unentgeltlich bereit. Das Entgelt nach Ziffer 3.2 bezieht sich ausschließlich auf funktionserweiternde Folgeversionen (Upgrades), nicht auf diese Pflege- und Sicherheitsupdates.
6.2. Der Anbieter stellt die Software mit der Sorgfalt eines ordentlichen Softwareanbieters bereit. Software nach dem Stand der Technik lässt sich jedoch nicht völlig fehlerfrei erstellen; unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelansprüche. Eine bestimmte Beschaffenheit gilt nur als vereinbart, soweit sie in der Produktbeschreibung ausdrücklich zugesagt ist.
6.3. Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften längere Fristen vorsehen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Verbraucher bleiben unberührt. Von der Verkürzung ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden, Ansprüche aus einer Garantie sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7. Haftung
7.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
8. Einsatz der Software, Eigenverantwortung und Datensicherung
8.1. Abrevia ist ein Hilfsmittel zur Erstellung von Rechnungen und zur Unterstützung der betrieblichen Verwaltung. Die Software ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Die inhaltliche und rechnerische Richtigkeit sowie die rechtliche Zulässigkeit der mit der Software erstellten Dokumente (insbesondere Rechnungen, Steuerausweise, Auswertungen und Meldungen) liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Kunde hat die Ergebnisse vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
8.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software ununterbrochen oder fehlerfrei läuft oder für einen vom Kunden verfolgten besonderen Zweck geeignet ist, soweit dies nicht ausdrücklich zugesagt wurde.
8.3. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter – vorbehaltlich der Ziffern 7.1 und 7.2 – nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
8.4. Die im Rahmen der Nutzung verarbeiteten Daten (z. B. Kunden- und Rechnungsdaten des Kunden) werden lokal auf dem Endgerät des Kunden gespeichert; der Anbieter hat hierauf keinen Zugriff. Für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung – insbesondere gegenüber den eigenen Kunden des Nutzers – ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dominic Bachl IT Solutions & Consulting, Niederviehbacher Str 92, 94315 Straubing, Telefon: +49 1515 1136556, E-Mail: info@abrevia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie (1.) ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (2.) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und (3.) der Anbieter Ihnen eine Bestätigung des Vertrags gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Dominic Bachl IT Solutions & Consulting, Niederviehbacher Str 92, 94315 Straubing, Telefon: +49 1515 1136556, E-Mail: info@abrevia.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
10.3. Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.